Ein Novum dürfte wohl der Umstand sein, dass auch die Mitglieder des Umwelt- Bau- und Planungsausschuss der Stadt Stadtlohn an dem Treffen als Zuhörer teilnehmen dürfen. Normalerweise wird ein solcher Scoping-Termin nämlich nur behördenintern durchgeführt. Zumindest ein Teilerfolg. Denn nun können wenigstens die Mitglieder des Umwelt- Bau- und Planungsausschuss erfahren, warum die Behördenvertreter sich für diese oder jene Durchführungsvariante entscheiden. Das schafft also Transparenz.

Außen vor bleiben als Zuhörer leider die betroffenen Anlieger des Berkel-Hochwasserschutzkonzepts.Während man meiner Anregung bezüglich der Fachausschussmitglieder noch folgen mochte, war man bezüglich der betroffenen Anwohner nicht so “mutig”. Schade. Denn auch und gerade für sie wäre es sinnvoll gewesen, nachvollziehen zu können, warum die Planung in eine bestimmte Richtung geht und nicht in eine andere.

Das bedeutet meiner Auffassung nach dann einen erhöhten Aufklärungsbedarf später, wenn es an die Planfeststellung geht.

Ein schönes Wochenende wünscht Bernd Schöning

Der Spitzenkandidat der FDP im laufenden Landtagswahlkampf, Christian Lindner, besuchte am vergangenen Dienstagvormittag den Prinz-Botho-Kindergarten in Stadtlohn. Und zeigte sich positiv überrascht, wie sich der Kindergarten nach seinen letzten Besuchen in Stadtlohn weiter entwickelt hat.

Einen Dank vorab an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kindergarten, allen voran der Geschäftführung und der Leiterin, Frau Sonntag, für die kurzfristige Umsetzung des Besuchsprogramms. Das war sicher eine Menge Stress, weil der Besuch sich erst am Wochenende vorher definitiv ankündigte. Und dann der Auflauf: RTL, WDR-Fernsehen, die lokalen Hörfunkmitarbeiter und die lokale Presse, Ortspolitiker. Das war heftig, aber nach gut einer Stunde dann auch schon wieder passee.

Was blieb hängen? Christain Lindner konnte sehen, dass das unter “Schwarz-Gelb” bis 2009 geschaffene Kinder- und Bildungsgesetz (Kibiz) den Kindergärten Möglichkeiten eröffnet, an die man vorher nicht zu glauben schien. Nicht umsonst finden schon wieder größere Baumaßnahmen am Prinz-Botho-Kindergarten statt. Insofern ist auch die Stadt Stadtlohn im Boot. Sie hat durch Ratsbeschluss vom 25.4.2012 eine Ausfallbürgschaft bereitgestellt, mit der es dem Kindergartenträger ermöglicht wird, den zu erbringenden Eigenanteil an der Finanzierung absichern zu können.

Wer es ernst meint mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der muss auch dafür sorgen, dass die Kinder passend untergebracht und betreut werden können, wenn die Eltern arbeiten gehen. Das Angebot des Prinz-Botho-Kindergartens passt dazu.

Aber was sind die Räumlichkeiten wert, wenn nicht mindestens gleichranging das Engagement der Mitarbeiter/innen vorhanden ist? Ein hohes Lob also allen dort Tätigen. Denn ein solche Alltags-Tagesprogramm fordert viel ab.

Einen schönen Arbeitstag wünscht Bernd Schöning

Hinter dem etwas sperrigen Titel verbirgt sich eine spannende Veranstaltung vom gestrigen Abend in der Mensa der Losbergschule. Im Rahmen der “Regionale 2016″ möchte die Stadt Stadtlohn die Berkel unter verschiedenen Gesichtspunkten in das Bewußtsein der Bevölkerung zurückbringen. Nicht umsonst heißt der Titel: Die Berkel! Leben am Fluss.

Pressemäßig über die Münsterlandzeitung hatte die Stadtverwaltung bewußt Wert darauf gelegt, dass es hier nicht um den Hochwasserschutz ging, sondern allein darum, die irgendwie in “Vergessenheit” geratene Berkel aktiv nach vorn zu bringen.

Neben vielen Vertretern aus betroffenen Verbänden waren auch zahlreiche Vertreter aus dem Stadtrat anwesend. Gut vertreten war die FDP-Fraktion mit insgesamt 5 Mitgliedern. Jedoch auch die UWG durch Ratsmitglied Wörmer, die SPD-Fraktion mit Ratsmitglied Demes und die CDU-Fraktion ua durch den Vorsitzenden des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss Lensker.

In seiner Einführung legte dann Herr Farwick auch seinen Schwerpunkt darauf, dass es an diesem Abend darum gehen sollte, Ideen zu liefern, was man mit der Berkel oder an der Berkel so alles machen könne. Es sollte dabei keine Schere im Kopf geben. Kosten für die präsentierten Ideen sollten erst mal ausgeblendet werden. Auch sollte bei den Ideen der Hochwasserschutz  außen vor bleiben. Jede noch so irre erscheinende Idee sollte zunächst mal auf den Tisch.

Dazu wurden 4 Arbeitskreise gebildet. Jeder Anwesende konnte sich einen Arbeitskreis aussuchen, in dem er seine Ideen präsentieren wollte. Die Arbeitskreise waren bezeichnet als “Stadtberkel”; “Kulturberkel”; “Freizeitberkel” und “Naturberkel”.

Dann ging´s los. Personell am stärksten besetzt waren die Arbeitskreise zur Stadtberkel und Freizeitberkel. Dort waren die Diskussionen übr die verschiedenen Vorschläge der Teilnehmer dann auch sehr kontrovers. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit an dieser Stelle erheben zu wollen, hier ausschnittsweise ein paar Ideen:

Aus dem AK “Natur” war zu vermelden, dass es den dort anwesenden Teilnehmern der Landwirtschaft vornehmlich darum ging, dass der Außenbereich (gemeint war damit der Bereich Kalterweg-Brücke östlich Richtung Gescher sowie Berkel im Bereich des Landwirts Iking-Upgang westlich) möglichst frei von Nutzungsbeschränkungen in Hinblick auf eine landwirtschaftliche Tätigkeit bleiben soll. Hingegen die Vertreter des Angelsportvereins am liebsten das komplette Berkelwehr entfernt sehen wollten, weil es sich für den Fischbesatz als Hindernis darstellt und darüber hinaus wegen der Wasserkraftanlage dort Aale in Gefahr geraten,  verletzt oder getötet zu werden.

Aus dem AK “Kultur” sei beispielsweie erwähnt, dass der Bereich der Brücke am Kalterweg in Hinblick auf die Schlacht im Lohner Brook 1623 kulturell stärker herausgestellt werden könnte, weil in diesem Bereich es zu heftigen Rückzugsgefechten gekommen war und der Berkelübergang sich als Hindernis darstellte.

Aus dem AK “Freizeit” kamen Anregungen, das Berkelstadion nicht zu bebauen, sondern für einen Berkelstrand offen zu halten, dort eine Kinderspielfläche samt Berkelgastronomie vorzuhalten und ansonsten die Fläche für andere sportliche Aktivitäten offen zu halten.

Am AK “Stadtberkel” habe ich teilgenommen. Hier “brillierte” zunächst Herr Trill als Teilnehmer des Arbeitskreises Berkel im SMS mit seiner von ihm auch so bezeichneten außergewöhnlichen Idee, vor dem jetzigen Berkelwehr an der Mühle in Richtung Osten die Berkel weit aufzumachen. Also etwa so eine Art Hafenbecken mit Spundwänden und Betonsitztreppen. Wobei sich das Becken dann quasi als Bassin darstellt. Als Vorbild schwebt ihm dabei der Münsteraner Hafen in der Nähe der Halle Münsterland  vor.

Gut war auch die Idee, bei Erhalt des Berkelwehrs dieses selbst für Fußgänger begehbar zu machen.

Ungewöhnlich auch die Idee, vom Marktplatz aus einen “Bach” über die Mühlenstraße in Richtung Berkel fließen zu lassen, um so ein Verbindung in die Innenstadt darstellen zu können.

Die Berkel als “Lichtstraße”, die beidseitig mit Licht ausgeleuchtet wird, wobei der dafür erforderliche Strom aus dem Wasserkraftwerk am Berkelwehr bezogen werden soll, war ebenfalls im Angebot.

Überhaupt kreisten viele Ideeen aus allen Arbeitskreisen im Bereich der Brücke am Kalterweg Richtung Berkelwehr bis zu “Upgangs Weiden” im Westen. Teilweise kamen aus den verschiedenen Arbeitskreisen Ideen, die sich unter anderem Blickwinkel auch in den anderen Arbeitskreisen wiederfanden. Die Idee des “Berkelstrands” tauchte öfter auf, insbesondere im Bereich der Uferstraße von der Mühlenbrücke bis zur Brücke am Hallenbad. Fuß- und Radwege beiderseits der Berkel im innerstädtischen Bereich waren in allen AK gewünscht. Die eigentliche Berkelmühle müsse als Gebäude genutzt werden. Dann war´s mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon zuende. Vom Museum, öffentlichen Veranstaltungsräumen bis hin zu gewerblichen Nutzung als “Fahrrad-Hotel”, Jugendherberge, Brauhaus mit Hinweis auf eine Kornmühle, war alles vertreten.

“Knackpunkte” in allen Arbeitskreisen waren aber wohl das Gebäude der Berkelmühle selbst samt Berkelwehr sowie die Nutzung des Berkelstadions. Insbesondere mit dem erstgenannten Knackpunkt steht und fällt mehr oder weniger alles, was im Rahmen der Regionale 2016 angedacht und eventuell umgesetzt werden könnte.

Ich selbst hatte vorgeschlagen, die Berkel vom Berkelwehr in Richtung Brücke am Kalterweg schmal auszukoffern, damit bei normalem Wasserstand die Berkel eine höhere Fließgeschwindigkeit hat und auch optisch etwas schmaler wird. Das würde es ermöglichen, an der einen oder anderen Stelle einen “Berkelstrand anzulegen, der, wenn auch die jetzigen Randbereiche der Berkel einbezogen werden könnten, sogar noch etwas breiter ausfallen könnte.

Im Bereich des Berkelwehrs hatte ich vorgeschlagen, statt des Wehrs – wie in einem Gebirgsbach” – Findlinge/Felsbrocken einzubauen über eine größere Fläche, um ohne Fischtreppe eine Durchgängigkeit für Fische zu erreichen. Man könnte stattdessen auch eine Wasserrampe bauen. Hier tauchte dann das Problem der Absenkung des Grundwasserspiegels durch eine solche Maßnahme auf. Zutreffend aus dem AK “Natur” wurde darauf hingewiesen, dass  aussagekräftige Untersuchungen, ob es tatsächlich zu Grundwasserabsenkungen kommt und wenn ja “Wo” und mit welchem Auswirkungen” bis jetzt nicht gibt. Das bedarf in der Tat noch einer sorgfältigen Untersuchung.

Befürwortet hatte ich auch, zwischen der Brücke “B 70″ bis zum Berkelwehr beidseitig frei zugängliche Sitzterrassen im Böschungsbereich anzulegen, eventuell auch zur gastronomischen Nutzung. Einwand hier von Frau Gewers (CDU): Die werden nicht genutzt. Es sei dort zu laut.  Meine Einwand dazu: Wenn das richtig wäre, dann dürfte auch die Außenterrasse des Uferlos an der Mühlenstraße kaum Besucher verzeichnen, denn die liegt in unmittelbarer Nähe zur Burgstraße.

Umgekehrt Frau Wewers (CDU): Das Berkelstadion solle nach ihrer Auffassung eine Wohnbebauung erhalten. Mein Einwand, dass die Burgstraße wegen des verkehrslärms zu laut sei und damit als eine der am meisten benutzte Straße in Stadtlohn wohl kaum als “Wohnstraße” lukrativ sein dürfte, ließ Frau Wewers jetzt nicht gelten. Man könne ja einen Gebäuderiegel zur Burgstraße bauen für gewerblich genutzte Flächen. Und hinter dem Gebäuderiegel bis zur Berkel dann Wohngrundstücke planen.

Mal abgesehen davon, wer die gewerblich genutzen Räume belegen soll, heißt doch die Idee, wie man die Leute wieder an die Berkel heranbringen kann. Wenn man dann Wohngrundstücke daraus macht, geschieht genau das Gegenteil. Und wer möchte schon den allseits geforderten Rad- und Fußweg entlang der Berkel an seinem Wohngrundstück vorbei geführt sehen?

Ja, spannend war es und teilweise auch zum Schmunzeln. Brainstorming ohne Schere im Kopf. Entscheidend wird nun sein, was die beauftraten Planer aus dem Ideen-Cocktail machen. Dazu soll es noch vor den Sommerferien erste Ergebniss im Rahmen einen 2. Workshops geben.

Einen schönen Arbeitstag wünscht Bernd Schöning

Hoher Besuch aus Berlin. Der Bundesgesundheitsminster machte am 2.4.2012 seinen “Antrittsbesuch” im Stadtlohner Krankenhaus. Und er wurde positiv überrascht. Insbesondere von der Tatsache, dass sehr viele verschiedene ärztliche Disziplinen sich doch unter dem Dach eines Krankenhauses vereinen, das eigentlich  “nur” der Grundversorgung dient.

Hervorzuheben war weiter, dass es zwischen dem Stadtlohner Krankenhaus und den niedergelassenen Ärzten eine intensive Zusammenarbeit gibt und nicht - wie vielerorts sonst – eine Konkurrenzsituation zwischen beiden.

Einvernehmen bestand zwischen dem Krankenhaus und dem Bundesminster, dass es sinnvoll ist, wenn die Krankenhäuser das benötigte Personal auch selbst ausbilden dürfen, was insbesondere die angehende Ärzteschaft angeht. Aber hier gibt es im Gesetzgebungsverfahren in Berlin noch diverse Hürden zu überwinden, weil der im Gesetzgebungsverfahren auch zuständige Bundesrat über die rot-grün regierten Bundesländer das Vorhaben blockiert.

Einen schönen Feierabend wünscht Bernd Schöning

Das Fahrradhaus Becking in der Gutenbergstraße bietet ab sofort einen neuen Service an: Einen Fahrradschlauchautomat. Damit kann man auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten mobil bleiben, wenn mal der Reifen platzt.

Stolz präsentiert heute Herr Auras vom SMS Stadtmarketing in der Münsterlandzeitung die Umsetzung der Idee des Stadtmarketing-Vereins.

Damit können nun auch Fahrradtouristen in Stadtlohn sich eines neuen Service erfreuen. Bleibt zu hoffen, dass der Fundort in der Gutenbergstraße ausreichend allen Interessierten in diversen Medien, Internet und Apps bekannt wird.

Eine ähnliche Idee wurde schon früher mal präsentiert: Die FDP-Ratsfraktion hatte beantragt, unter anderem beim Hotel Loen und dem Landgut Ritter in Büren sog. “Fahrradpannenstationen” für Fahrradtouristen einzurichten. In der Sitzung des Sport- und Kulturausschuss vom 25.1.2011 wurde der Antrag in dieser Form abgelehnt und lediglich beschlossen, einen örtlichen Fahrradhändler zu bitten, einen Schlauchautomaten aufzustellen.

Na, immerhin. Und hoffentlich gutes Gelingen dem Fahrradhaus Becking.

Aufladestationen für E-Bikes gibt es unter anderem nun beim Hotel Loen und dem Landgut Ritter. Da ist zumindest für E-Bike-Nutzer in Stadtlohn die Rundreise von einer Service-Station zur nächsten gesichert.

Einen schönen Feierabend wünscht

Bernd Schöning

Bauausschuss, Dienstag, den 27.3.2012. Erneut steht das Hochwasserschutzkonzept auf der Tagesordnung. Die Zuschauerbänke sind gut gefüllt. Geht es doch darum, wie die Stadt Stadtlohn mit der Überschwemmungsgebietsverordnung der Bezirksregierung umgehen will. Eine neue Fachfirma ist am Start, “ProAqua”. Sie stellte in der Sitzung ihre bisherigen Ergebnisse vor.

Immerhin: 4 Varianten zum Hochwasserschutz wurden präsentiert, davon eine sogar so ausgestaltet, dass man ohne Hochwasserschutzmauern in den Gärten diverser Anlieger auskommen will. Ohne Zweifel: Ein Fortschritt!

Und dennoch bleiben viele Fragenzeichen:

Es wurde erwähnt, dass insgesamt 7 Varianten durchgerechnet wurden. Präsentiert wurden allerdings nur 4 Varianten. Wie sehen die anderen Varianten aus? Warum sind sie ausgeschieden?

Die Erläuterungen des Fachbüros bezogen sich wieder nur praktisch auf den Bereich zwischen der Berkelbrücke am Kalterweg bis zu Upgangs Weide. Was ist mit den anderen Rückstau- und Überschwemmungsflächen östlich der Brücke am Kalterweg? Sind sie in die Berechnungen eingeflossen? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Auswirkungen? Die Frage von Erwin Plate (UWG) dazu war berechtigt. Die Antworten waren eher ausweichend – dem Vernehmen nach.

Und wenn das Jahrhundertregenereignis nun über dem Westmünsterland niedergeht, dann regnet es nicht nur genau über der Berkel, damit die volllaufen kann. Sondern großflächig wird das Wasser  den städtischen Kanälen zugeführt und muss dann ja irgendwo hin. Hochwasserschutzmauern am Berkelufer sorgen dann zwar dafür, dass das Wasser der Berkel nicht auf die angrenzenden Grundstücke gelangen kann. Aber dann besteht die Gefahr, dass man quasi “von hinten absäuft”, weil die Kanäle das Wasser nicht mehr aufnehmen können und die Grundstücke von dort aus geflutet werden. Dem Vernehmen nach wurde diese Problematik in der Sitzung – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt. Das wäre “Hochwasserschutz pervers”. Und dafür wird dann auch noch Geld ausgegeben.

Für Mitte April wurde ein sogenannter Scoping-Termin angekündigt, der jetzt erst im Mai 2012 stattfinden soll. Dahinter steht ein Treffen aller beteiligter Fachbehördenvertreter, die mit dem Hochwasserschutzkonzept zu tun haben. Ich hatte darauf gedrängt, dass betroffene Anwohner an diesem üblicherweise nicht öffentlichen Termin als Gasthörer teilnehmen dürfen. Wie mir berichtet wurde, hat das angeblich die Stadt Stadtlohn – wenn, dann wohl nach Rücksprache mit dem Kreis Borken – abgelehnt. Statt dessen sollen Mitglieder des Bauausschusses teilnehmen dürfen. Eine in meinen Augen merkwürdige Art einer “vertrauensbildenden Maßnahme”, ausgerechnet denjenigen als Zuhörer den Stuhl vor die Tür zu setzen, die von der Hochwasserproblematik höchstpersönlich betroffen sind. Damit dürfte dem Argwohn gegenüber jedweder behördlichen Tätigkeit in diesem Bereich weiter Vorschub geleistet werden. Der Schuss geht wohl nach hinten los.

Und dann ist da immer noch die Frage nach den Kosten. Von den Gesamtkosten insoweit wird die Stadt Stadtlohn, und damit der Steuerzahler wohl mindestens 20% tragen müssen, wenn das Konzept umgesetzt wird. Bislang ist mir ein Finanzvolumen von geschätzten 10 Mio Euro bekannt. Nach vorläufiger Rechtsauffassung bleibt der Steuerzahler auf diesen Kosten auch wohl hängen. Denn umlegen auf die Anlieger – das geht wohl nicht. Ist das dem Steuerzahler zumutbar? Daran kann man durchaus Zweifel haben.

Natürlich würden alle vom Hochwasserschutzkonzept betroffenen Anlieger sich  freuen (meine Frau und ich auch), wenn der Steuerzahler dafür sorgt, dass die Immobilien wieder den ursprünglichen Verkaufswert erreichen.   Quasi Vermögensbildung auf Staatskosten.

Aber ist das gerecht?

Dem gegenüber steht der Umstand, dass alle betroffenen Grundstücke mit einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung bebaut werden könnten. Die gibt´s beim Kreis Borken gegen Zahlung eines “Auslösebetrags”. Aber das ist eine Einzelfallentscheidung dse Kreises. Und bei dieser Variante würden dann anschließend die Grundstücke trotz wiederhergestellter Bebaubarkeit den ursprünglichen Wert wohl kaum wieder erlangen. Der Verlust verbliebe bei den betroffenen Grundstückseigentümern.

Wahrlich keine schöne Entscheidungsalternative für die Ratsmitglieder, die letztendlich darüber werden so oder so entscheiden müssen. Was für ein Glück, dass ich als Anlieger “befangen” bin und nicht mit abstimmen darf.

Ich werde an dieser Stelle natürlich weiter berichten. Einen schönen Feierabend wünscht

Bernd Schöning

Na, da werden sich zumindest hinter den Kulissen einige die Hände gerieben haben vor lauter Schadenfreude. Der von der Stadt Stadtlohn beauftragte Bausachverständige Großheimann hat dem Architekturbüro Farwick und Grote aus Ahaus einen Persilschein ausgestellt. Alles wurde richtig gemacht, teilweise sogar besser als verlangt. Die Bedenken gegen die Bauausführung, die der Bausachverständige Ludger Möllers aus Stadtlohn in mehreren Schreiben an die Stadtverwaltung vorgetragen hatte, lösen sich damit quasi in Luft auf. Also, alles in Butter?

Auf den ersten Blick schon. Hat Möllers nun mit seinen Mängelrügen sich nur wichtig machen wollen?   Hat der Mann keine Ahnung vom Fach? Warum geht so jemand hin und stellt ohne Not seine berufliche Reputation aufs Spiel?

Die Wahrheit könnte, wie so oft, in der Mitte zwischen 2 Extrempunkten zu sehen sein.  Der von der Stadt Stadtlohn eingeschaltete Bausachverständige Großheimann ist nun sicher keine “kleine Nummer” im Bausachverständigenbereich, eher ein fachliches Schwergewicht. Auf der anderen Seite ist festzuhalten, dass das Architekturbüro Farwick und Grote selbst in einer schriftlichen Darstellung gegenüber der Stadt auf die ersten Bedenkenanmeldungen von Möllers mitgeteilt hat, dass an einigen Stellen nachgebessert werden musste. Siehe mein Artikel vom 15.2.2012 mit der Stellungnahme des Architekturbüros Farwick und Grote, dort Ziffern 2, 6, 7 und 10.

Alle Schreiben hatte ich bereits in diesem Blog zu einem früheren Zeitpunkt schon zur Einsicht mitgeteilt.

Fazit: Alles heiße Luft? Das wird sich wohl erst in Zukunft herausstellen. Dann nämlich, wenn die Bauarbeiten insgesamt beendet sind und das Gebäude, so wie es dann steht,  der täglichen Nutzung und Beanspruchung ausgesetzt ist.

Einen offensichtlichen Seitenhieb gegen die FDP-Fraktion konnte sich der Berichterstatter der Münsterlandzeitung aber auch nicht verkneifen. Er bedauert angesichts des Persilscheins für das Architekturbüro Farwick und Grote, dass nun soviel Geld für den zusätzlichen Sachverständigen ausgegeben worden ist. Und warum? Weil ich in der Ratssitzung vom 1.2.2012 nachgefragt hatte, wie man mit der Post von Möllers umzugehen gedenke? Weil aufgrund dieser Schreiben von Möllers der Bauausschuss anschließend einstimmig die Beauftragung des neutralen Sachverständigen beschloss? Weil nach der neuerlichen Vorlage eines Bedenkenschreibens von Möllers vom 9.3.2012 ich für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 28.3.2012 eine Berichterstattung der Stadtverwaltung beantragt hatte und dabei Fragen gestellt habe?

Dazu heißt es dann in der Münsterlandzeitung, die FDP-Fraktion sei mit einem “Antrag in die Offensive” gegangen. Und sinngemäß: Schade um das schöne Steuergeld, welches auf die Initiative der FDP-Fraktion nun verschleudert worden ist.

Ohne es auch so zu bezeichnen, stellt damit der Berichterstatter der MZ wohl die Sichtweise der Stadtverwaltung dar. Ich interpretiere das mal so:

Wenn man solche Brandschreiben wie die von Herrn Möllers auf den Tisch bekommt, dann sollen in Zukunft gefälligst alle die Füsse stillhalten, abtauchen, wegducken und nichts tun. Selbst Fragen dazu zu stellen, um diese Fragen dann  in einem Tagesordnungspunkt geklärt zu bekommen, wird offensichtlich als Sakrileg angesehen. Mein Selbstverständnis von “Kontrolle der Verwaltung”, wie sie in der Gemeindeordnung durch die Ratsmitglieder gesetzlich vorgesehen ist, ist das nicht!

Wie oft wird gerade “denen da oben” vorgeworfen, dass sie da nur herumsitzen und sprichwörtlich Kaffee trinken. Aber wenn sie sich mal “aufraffen”, weil (vermeintlich) die “Hütte brennt”, dann bekommen die Fragesteller von der Stadtverwaltung mit Hilfe der Presse etwas auf die Mütze. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich für solche “Jobs” kaum noch einer findet.

Einen schönen Arbeitstag wünscht gleichwohl

Bernd Schöning

Helle Aufregung in der Stadtverwaltung, als ich in der vorletzten Sitzung des Stadtrats im Februar auf Schriftverkehr zwischen Herrn Dipl.-Ing. Ludger Möllers und der Stadtverwaltung hingeiesen habe, in dem es darum ging, dass Möllers gravierende Mängel bei den Sanierungsarbeiten an der städtischen Realschule festgestellt hatte. Das Ganze wollte man lieber doch nicht so öffentlich abgehandelt sehen.

Zwischenzeitlich hatte sich nun der Bauausschuss den Stand der Sanierungsarbeiten angesehen und kam einhellig zur Auffassung, dass ein externer Sachverständiger die bisherigen Arbeiten überprüfen soll. Ob das geschehen ist entzieht sich meiner Kenntnis.

Fakt ist, dass nach wie vor erhebliche Mängel vorhanden zu sein scheinen. Denn der Brief von Ludger Möllers an den Bürgermeister vom heutigen Tage läßt nichts Gutes ahnen. Zwar wird bestätigt, dass zwischenzeitlich eine ganze Menge getan wurde, um die Mängel zu beseitigen. Aber immer noch scheint eine ganze Palette von Mängeln vorhanden zu sein, wobei das wohl nicht vorhandene Lüftungskonzept mit den entsprechenden baulichen Maßnahmen  “das dickste Ding” darstellen.

Mängelrüge-Möllers-9.3.2012

Die FDP-Ratsfraktion wird für die nächste Sitzung eine Berichterstattung durch den Bürgermeister beantragen.

Ein sonniges Wochenende wünscht Bernd Schöning

Ich habe einen ziemlich dicken Hals. Heute morgen schlage ich die Münsterlandzeitung auf. Thema Haushaltsberatungen 2012. Sämtliche Anträge der FDP wurden abgeschmettert. Das stimmt und ist auch nicht weiter schlimm, solange in der Sache gestritten wird. Letzteres war allerdings nicht immer der Fall. Und da beginnt es dann, mehr als ärgerlich zu werden. Da war der Antrag auf Berücksichtigung der Folgekosten für die Radwegplanung auf der alten Südringtrasse….

380.000 Euro Baukosten sind veranschlagt. Viele mögen den Weg sinnvoll finden. Darüber mag man noch streiten. Wie das Geld dafür erwirtschaftet werden kann, scheint nebensächlich zu sein. Hauptsache, man hat ihn, den Südring-Radweg. Vor diesem Hintergrund mal nachzufragen, wie es denn mit den Folgekosten für das Projekt aussieht, scheint schon fast ein Sakrileg zu sein. Denn die Folgekosten waren bei der Entscheidung über den Bau des Fahrradwegs nicht bekannt.

Die Stadtverwaltung gab anläßlich der Beratung dieses Haushaltantrags bekannt, dass die Folgekosten sich pro Jahr auf 1000 Euro belaufen. Das umfasst die Reinigung der Wegstrecke und das zweimalige Mähen des beiderseitigen Grünstreifens mit einem Schlegelmäher.

Folge: Allgemeines höhnisches Gelächter im Saal. Ratsmitglied Wansing (CDU) in Richtung der FDP-Ratsmitglieder sinngemäß: Darüber müssen wir uns doch wohl bitte nicht unterhalten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Schneider: Die einen finden eine Begründung, warum sie etwas nicht wollen – die FDP. Die anderen finden den Weg – sprich Radweg (CDU, SPD und UWG).

Mit der Zahl “1000 Euro” wollte man uns vorführen. Denn ist sie nachweislich falsch. Aber das wollte in dem Augenblick keiner hören. Wir wollten wissen, wie hoch die Folgekosten  sind. Und zu den Folgekosten gehören auch die Abschreibungen. Und die sind in dem Betrag von 1000 Euro jährlich NICHT enthalten!!

Ein einfaches Rechenbeispiel, an dem klar wird, wie sich das auswirkt: Sollte der Radweg in 50 (!!) Jahren mal erneuert werden, dann sind  auch die Kosten für die Fahrbahndecke Folgekosten des jetzigen Radwegbaus. Nehmen wir mal an, die Erneuerung löst Kosten in Höhe von 200.000 Euro aus. Dann sind das jährlich 4000 Euro an Folgekosten, die in die Gesamrechnung eingestellt werden müssen. Und das ist noch preiswert gerechnet, weil Kostensteigerungen darin nicht berücksichtigt sind.

Also nicht 1000 Euro Folgekosten pro Jahr, sondern 5000 Euro pro Jahr!! Das ist locker eine Verfünffachung der genannten Summe.

Das sind dann bis zur Erneuerung des Radwegs 250.000 Euro, die wir insgesamt erwirtschaften müssen. Und weil das bei jeder Investition so ist,  erstickt der städtische Haushalt langsam aber sicher in den laufenden Kosten.

Dass wir die Abschreibung als Folgekosten berücksichtigen müssen, steht im Gesetz. Alles das ist natürlich der Stadtverwaltung und eigentlich auch jedem Ratsmitglied bekannt. Die Frage ist, warum  hier von der einen Seite falschen Zahlen herausgegeben werden und von der anderen Seite das dankbar aufgenommen wird.

Wenn man das sieht, dann geht es nicht mehr um die Sache selbst. Dann geht es nur noch darum, den politischen Mitbewerber ins Lächerliche zu ziehen. Aufgrund der zwar inhaltlich, was den Diskussionsablauf abgeht, richtigen Darstellung in der Münsterlandzeitung ist das jetzt sogar stadtlohnweit gelungen.! Insofern “Gratulation” an die ganz große Koalition im Rat.

Und da wundert sich der eine oder andere dann, wenn er an dieser Stelle mal messerscharf argumentativ seziert  und mit einer deutlichen Ansprache bedacht wird, auch wenn er hier nicht namentlich genannt ist.

Dass eine derartige Vorgehensweise Konsequenzen haben wird, dürfte auch für  den wohlwollensten Leser dieses Blogs nachvollziehbar sein.

Ein schönes Wochenende und viel Spaß bei “Stadtlohn blüht auf” wünscht gleichwohl

Bernd Schöning

Dienstag, 14.2.2012. So einen prominenten Auflauf hat die Realschule schon lange nicht mehr gesehen. Bürgermeister, Erster Beigeordneter, Leiter Fachbereich Bauen Höltken, der bauüberwachende Architekt Farwick, der komplette Bauausschuss. Anlaß: Die gravierende Mängelrüge des Bausachverständigen Ludger Möllers über die bislang durchgeführten Bauarbeiten an der Realschule.

Im Vorfeld hatte ich im Rahmen der letzten Ratssitzung aus der Korrespondenz zwischen Möllers und der Stadtverwaltung berichtet. Folge war der Ortstermin, um zu sehen, was an den Vorwürfen des Herrn Möllers dran ist. Dazu hatte das bauleitende und bauüberwachende Architekturbüro Farwick und Grote aus Ahaus eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die Grundlage des Ortstermins war.

Stellungnahme Farwick/Grote:    Realschule-Sanierung4

Wer das Dokument in Ruhe und mit Verstand liest, der erkennt, dass Mängel  in der Bauausführung eingeräumt werden und mitgeteilt wird, dass man in die Mängelbeseitigung eingestiegen ist. Somit lag Ludger Möllers mit seiner Einschätzung dem Grunde nach richtig. Und wenn er es nicht bemerkt hätte, wer weiss, wer es dann noch hätte bemerken können. Eventuell Jahre später, wenn sich die ersten Schimmel oder Wärme- bzw Kältebrücken zeigen. Nur dann wäre es zu spät gewesen. Insofern gilt mein Dank Herrn Möllers.

Ich selbst habe an dem Besichtigungstermin nicht teilgenommen. Ich habe mir das nicht nur deshalb erspart, weil ich terminlich ohnehin verhindert war. Sondern auch deshalb, weil ich im Laufe des Tages insgesamt 3 Mal über die Burgstraße an der Realschule vorbeigefahren bin und feststellen mußte, dass ich noch nie in der ganzen Bauphase eine solche Anzahl an Firmenfahrzeugen dort habe stehen sehen wie gestern. Da war wohl Aufräumen für die Besichtigung angezeigt. “Aufhübschen” für den hohen Besuch. Was soll man da noch groß besichtigen, sofern die Mängel nicht noch offensichtlich bestehen?

Das haben wohl auch die Mitglieder des Bauausschuss so gesehen. Mißtrauisch geworden wurde allerdings einstimmig beschlossen, dass unverzüglich ein neutraler Sachverständiger beauftragt werden soll, der nun die bisherige Baudurchführung auf Herz und Nieren überprüfen soll. Es könnte ja sein, dass doch noch versteckte Mängel vorhanden sind.

Bleibt zu hoffen, dass das Büro Farwick unhd Grote  den Vorfall  ernst nimmt und für die Zukunft eine bessere Bauüberwachung erfolgt.

Schöne Karnevalstage wünscht Bernd Schöning