Dienstag, 14.2.2012. So einen prominenten Auflauf hat die Realschule schon lange nicht mehr gesehen. Bürgermeister, Erster Beigeordneter, Leiter Fachbereich Bauen Höltken, der bauüberwachende Architekt Farwick, der komplette Bauausschuss. Anlaß: Die gravierende Mängelrüge des Bausachverständigen Ludger Möllers über die bislang durchgeführten Bauarbeiten an der Realschule.

Im Vorfeld hatte ich im Rahmen der letzten Ratssitzung aus der Korrespondenz zwischen Möllers und der Stadtverwaltung berichtet. Folge war der Ortstermin, um zu sehen, was an den Vorwürfen des Herrn Möllers dran ist. Dazu hatte das bauleitende und bauüberwachende Architekturbüro Farwick und Grote aus Ahaus eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die Grundlage des Ortstermins war.

Stellungnahme Farwick/Grote:    Realschule-Sanierung4

Wer das Dokument in Ruhe und mit Verstand liest, der erkennt, dass Mängel  in der Bauausführung eingeräumt werden und mitgeteilt wird, dass man in die Mängelbeseitigung eingestiegen ist. Somit lag Ludger Möllers mit seiner Einschätzung dem Grunde nach richtig. Und wenn er es nicht bemerkt hätte, wer weiss, wer es dann noch hätte bemerken können. Eventuell Jahre später, wenn sich die ersten Schimmel oder Wärme- bzw Kältebrücken zeigen. Nur dann wäre es zu spät gewesen. Insofern gilt mein Dank Herrn Möllers.

Ich selbst habe an dem Besichtigungstermin nicht teilgenommen. Ich habe mir das nicht nur deshalb erspart, weil ich terminlich ohnehin verhindert war. Sondern auch deshalb, weil ich im Laufe des Tages insgesamt 3 Mal über die Burgstraße an der Realschule vorbeigefahren bin und feststellen mußte, dass ich noch nie in der ganzen Bauphase eine solche Anzahl an Firmenfahrzeugen dort habe stehen sehen wie gestern. Da war wohl Aufräumen für die Besichtigung angezeigt. “Aufhübschen” für den hohen Besuch. Was soll man da noch groß besichtigen, sofern die Mängel nicht noch offensichtlich bestehen?

Das haben wohl auch die Mitglieder des Bauausschuss so gesehen. Mißtrauisch geworden wurde allerdings einstimmig beschlossen, dass unverzüglich ein neutraler Sachverständiger beauftragt werden soll, der nun die bisherige Baudurchführung auf Herz und Nieren überprüfen soll. Es könnte ja sein, dass doch noch versteckte Mängel vorhanden sind.

Bleibt zu hoffen, dass das Büro Farwick unhd Grote  den Vorfall  ernst nimmt und für die Zukunft eine bessere Bauüberwachung erfolgt.

Schöne Karnevalstage wünscht Bernd Schöning

Nein, das hörten der Herr Bürgermeister Könning und sein Leiter des Fachbereichs Bauen, Herr Höltken in der letzten Ratssitzung am 1.2.2012, gar nicht gern. Da hatte mir doch ein Stadtlohner Bauingenieur seine schriftliche Korrespondenz, die er mit der Stadtverwaltung geführt hatte, zur Verfügung gestellt. Thema: Mängel und Pfusch am Bau im Bereich der Herta-Lebenstein-Realschule. Was war passiert?

Ludger Möllers hatte sich als “interessierter Bürger”, der nebenbei auch noch vom Fach ist, die Sanierungsarbeiten angeschaut und haarsträubende Baumängel festgestellt. Die möchte ich an dieser Stelle nicht in aller Breite auflisten, sondern es dabei belassen, dass er gleich 11 verschiedene und teilweise gravierende Fehler in den bisherigen Sanierungsmaßnahmen festgestellt hatte. Er wandte sich an die Bauverwaltung mit Schreiben vom 28.12.2011. Antwort: Zunächst keine. Nicht einmal eine einfache Eingangsbestätigung.

Das veranlasste ihn dann am 23.1.2012, noch einmal schriftlich die erforderliche Mängelbeseitigung anzumahnen.

Am 24.1.2012 bekam er dann ein auf den 18.1.2012 datiertes Schreiben per Post von der Stadtverwaltung. Inhalt sinngemäß: Mängel gebe es nicht, denn schließlich seien die Arbeiten ja noch nicht beendet. (Anmerkung von mir: Als wenn Mängel erst dann zutage treten, wenn die Arbeiten beendet sind.)

Baufachliche Anmerkungen sollte er – Möllers- doch bitte mit der von der Stadt selbst beauftragten Bauleitung, dem Architekturbüro Farwick und Grote erörtern. (Soll wohl heißen:”Möllers, belästige die Bauamtsspitze nicht mit deinem Gequängel. Im übrigen haben wir im Bauamt nichts damit zu tun. Dafür bezahlen wir ja das Architekturbüro”.)

Im übrigen solle er – Möllers – in Zukunft nur noch auf der Baustelle herumlaufen, wenn er sich vorher angemeldet hat (Die wollen wohl erst die Baustelle aufräumen und alles zudecken, bevor Möllers mit einem “Aufpasser”  dort herumläuft.)

Und hier der Originalschriftverkehr:

Realschule-Sanierung1         Realschule-Sanierung2        Realschule-Sanierung3

Wer nun in der Ratssitzung erwartet hatte, dass insbesondere die Bauverwaltung fachlich zu den Mängelrügen Stellung nahm, der wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Herr Höltken wußte aufgrund der Ankündigung von Möllers, dass Möllers  damit in die Öffentlichkeit gehen würde. Deshalb auch meine Anfrage in der Ratssitzung.

Aber anstatt nun in der Sache eine Stellungnahme abzugeben, zog er sich darauf zurück, dass er nur den Schriftverkehr an Farwick weiter gegeben habe und man ja am 14.2.2012 um 16 Uhr eine Baustellenbesichtigung vornehmen könne. Herr Farwick oder sein auf der Baustelle tätiger Bauleiter Dingslaken stünden dann für Fragen zur Verfügung. Und natürlich können anschließend in der Sitzung des Bauausschusses ab 17 Uhr auch noch mal über die Sache gesprochen werden.

Kommentar meinerseits: Als wenn dadurch die Mängel sich in Luft auflösen! Da muss zusätzlich ein neutraler Baufachmann ran, der beurteilen kann, in welchem Umfang  Murks gemacht worden ist und wie der abzustellen ist. Notfalls muss man die Baustelle still legen und das gerichtsfest dokumentieren lassen, um spätere Haftpflichtansprüche wegen mangelhafter Planung und Ausführung sowie Bauüberwachung durchsetzen zu können.

Diese Reaktionen der Verwaltung in der Ratssitzung zeigen mir:

Ich fürchte, da machen es sich die Herren Höltken und der Bürgermeister etwas zu einfach. Der Bauherr ist die Stadt Stadtlohn, die gerade eine Millionen-Euro-Summe dort investiert. Und dann darf man schon erwarten, dass dort mängelfrei gearbeitet wird. Bei Hinweisen auf Mängel dann aber hinzugehen, sich unwissend zu stellen und alles auf die beauftragte Bauleitung abzuschieben, weil man selbst als Vertreter des Bauherrn keinen Bock hat, sich um Mißstände zu kümmern, zeigt, dass da möglicherweise jemand den Überblick über seine arbeitsrechtlichen Pflichten verloren hat. Wofür wird Herr Höltken eigentlich bezahlt, wenn nicht auch dafür, selbst sich mal um das Bauvorhaben zu kümmern, wenn massive Fehlentwicklungen beklagt werden?

Wenn sich nach Abschluss der Bauarbeiten Mängel herausstellen, dann will es – wie üblich – keiner gewesen sein. Die Verantwortung liegt dann fast immer bei anderen, nur nicht bei einem selbst. Wer kennt nicht den Herrn namens “Schwarzer Peter”?

Letztlich verantwortlich für das sich ankündigende Desaster ist  der Herr Bürgermeister, auch wenn er eigentlich davon ausgehen sollte und muss, dass er doch gerade für diesen Zweck seine Fachleute hat. Nachdem die Probleme aber so offenkundig geworden sind, kann er sich meiner Auffassung nach wohl kaum noch darauf zurückziehen, das Erforderliche getan zu haben, um den Mißständen abzuhelfen. Wenn sein Fachbereichsleiter so offenkundig sich um die Angelegneheit nicht kümmert, dann ist der Herr Bürgermeister selbst gefordert.

Einen schönen Feierabend wünscht Bernd Schöning

P.S.: Mittlerweile liegt die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses vor. Er tagt am 14.2.2012. Der FDP-Antrag bzw die Anfrage an die Verwaltung zum Thema “Baumängel beim Bauvorhaben Herta-Lebenstein-Realschule” findet sich dort nicht wieder. Wie soll man das werten?

Antrag der CDU-Ratsfraktion im Rahmen der letzten Sitzung des Bauausschusses am 10. Januar. Thema: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an und auf der Uferstraße vom Hallenbad bis zu den Tennisplatzanlagen. Die Uferstraße vom Hallenbad am Losbergstadion vorbei bis zur scharfen S-Kurve am Tennisplatz verläuft geradeaus. Es herrscht vergleichsweise wenig Verkehr. Und genau das ist das Problem:

Weil die Straße gerade verläuft, ist  das der Grund dafür, warum Schwellen in die Fahrbahn geschraubt werden sollen, Tempo-30-Piktogramme aufgemalt werden sollen oder andere geschwindigkeitsverringernde Maßnahmen dort durchgeführt werden sollen. Denn, so die Meinung der CDU-Fraktion: Dort wird gerast.

Auf Nachfrage des FDP-Ratsherrn Martin Wirth, ob es sich bei dieser Straßenstrecke um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, lautete die Antwort der Verwaltung: Nein. Auf weitere Frage seitens der FDP-Vertreter, ob man denn Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt habe, um die Raserei irgendwo mal auch festgestellt zu haben, lautete die Antwort: Nein. Auf die Frage, ob es denn überhaupt schon Unfälle gegeben hat, wußte auch niemand etwas zu berichten.

Es war schlicht die gefühlte Unsicherheit der Antragsteller, die jetzt dazu führt, dass Schwellen eingebaut, Kübel aufgestellt, eventuell Delfter Hügel gebaut werden oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden, um dem vermeintlichen Problem Herr zu werden.

CDU und SPD wollen das so. Wenn das in Stadtlohn üblich wird, dass mangels Fakten in Zukunft gefühlte Probleme Maßnahmen auslösen, dann “Gute Nacht”.

Zum Schluss fällt mir dazu eigentlich nur noch ein: Erst wenn die letzte Straße zugeschwellt ist, der letzte Weg einen Delfter Hügel bekommen hat, dann werdet ihr merken, dass Krankenwagen und Feuerrwehrautos nicht fliegen können.

Einen schönen Feierabend wünscht Bernd Schöning

Heute am 19.1.2012 ist in der Münsterlandzeitung nachzulesen, dass die Firma Steinbach möglicherweise bald mit ihrer Baumaßnahme an der Burgstraße beginnen kann. Monatelang waren nur die Hinweisschilder dort zu lesen, dass sich etwas tun soll. Warum sich nichts tat, ist eigentlich seit längerem bekannt und wird nun ein ganz teurer “Spaß”.  Nicht nur für die Firma Steinbach, sondern auch für viele andere Anlieger.

Dadurch, dass die Bezirskregierung in Münster Ende Oktober 2010 vorläufig für die Berkel ein neues Überschwemmungsgebiet festlegte, entstand für alle Grundstücke, die davon betroffen sind, ein Bauverbot. Insbesondere betroffen sind die Anlieger direkt an der Berkel, jedoch auch solche Grundstückseigentümer, die zum Beispiel “An de Bleeke” oder an der “Timpenweide” wohnen. Unbebaute Grundstücke können aktuell nicht mehr bebaut werden. Bebaute Grundstücke sind nicht mehr erweiterbart werden. Damit verlieren quasi alle betroffenen Grundstücke auch an Wert.

Aber, wie so oft, gibt es von der Grundregel auch Ausnahmen. Und die hat nun die Firma Steinbach – man muss wohl sagen – nutzen müssen. Denn auch in einem Überschwemmungsgebiet kann man bauen, wenn man von der zuständigen “unteren Wasserbehörde”, das ist hier der Kreis Borken, eine Ausnahmegenehmigung erhält. Das hat die Firma Steinbach geschafft. Allerdings musste sie sich verpflichten, an den Kreis Borken als untere Wasserbehörde dem Vernehmen nach einen namhaften 6-stelligen Euro-Betrag zu zahlen. Der soll dazu genutzt werden, an der Berkel in Richtung Gescher sog. Retensionsflächen zu erwerben bzw herzurichten, damit das Hochwasser, welches sonst das Betriebsgelände von Steinbach hätte fluten können, schon vor Erreichen der Stadtlohner Ortsgrenze abgefangen werden kann.

Was für die Firma Steinbach gilt, gilt damit auch für alle anderen betroffenen Grundstückseigentümer im Überschwemmungsgebiet. Gegen Zahlung eines Betrages “X” besteht die Möglichkeit,  eine Ausnahmegenehmigung für eine bauliche Nutzung des Grundstücks zu bekommen. Der Geldbetrag ist  vom Kreis Borken  zweckgebunden einzusetzen. Und diese Regelung gilt solange, bis die Stadt Stadtlohn das in Arbeit befindliche Hochwasserschutzkonzept umgesetzt hat. Das kann noch einige Jahre dauern.

Ist das Hochwasserschutzkonzept dann umgesetzt, hebt die Bezirksregierung die Verordnung über das Überschwemmungsgebiet der Berkel auf. Die betroffenen Grundstücke sind danach frei wieder bebaubar. Eine Ablösezahlung braucht  nicht mehr geleistet werden.

Wie der Presse heute zu entnehmen ist, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die Zahlung der Firma Steinbach nicht die letzte ist, die sie zu tätigen hat. Das betrifft dann auch alle anderen Berkelanlieger. Denn die Umsetzung des Hochwasserschutzkonzepts kostet Geld. Es müssen Dämme gebaut werden, Hochwasserschutzmauern gebaut werden, neue Überflutungsflächen (Retensionsflächen) erworben werden und hergerichtet werden. Die Stadtverwaltung schätzt die Kosten überschlägig dafür auf knapp 10.000.000 €. Bis zu 80% maximal werden von der Bezirksregierung Münster im Rahmen des Hochwasserschutzprogramms zur Verfügung gestellt. Der Rest entfällt auf die Stadt. Und die wird versuchen, sich bei den Grundstückseigentümern, die ihre Grundstücke im Überschwemmungsgebit liegen haben, schadlos zu halten. So die Ankündigung in der Zeitung.

Mit anderen Worten: Wer also wie die Firma Steinbach auf mittlere Frist bauen will, der zahlt zwei Mal.

Für die anderen gilt: Sie zahlen zwar nur einmal, dafür gleicht ihnen aber niemand den Wertverlust aus, der bislang eingetreten ist.

Stellt sich zum Schluss nur noch eine Frage:

Seit 1999, jedoch spätestens seit 2002 weiß die Stadt Stadtlohn, dass das Land NRW bzw die Bezirksregierung Münster mit dem Thema Hochwasserschutz und Überschwemmungsgebiete befasst waren. Die entsprechenden Schreiben liegen den Kommunen vor. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollte also darauf geachtet werden, wohin ein Jahrhunderthochwasser fließen könnte. Das einschlägige EU-Recht (Wasserrahmenrichtlinie) ist seitdem auch bekannt. Es war also klar, dass  die Berkel mit den Überschwemmungsflächen defintiv ins Visier der Bezirksregierung kommen würde, was mit der besagten Verordnung zur Festlegung der Überschwemmungsgebiete Ende Oktober 2010 dann auch geschehen ist. Warum hat man in der Stadtverwaltung solange gewartet, anstatt schon ab 2002 ein Hochwasserschutzkonzept in Angriff zu nehmen, damit die jetzige unselige Überschwemmungsverordnung erst gar nicht hätte in Kraft gesetzt werden können?

Platt ausgedrückt und gefragt: Wer hat da geschlafen??

Einen schönen Feierabend wünscht Bernd Schöning

So etwas erlebt man selten. Ein Investor, in diesem Fall das in Stadtlohn ansässige Möbelhaus Steinbach, will seine Gebäude an der Burgstraße modernisieren und wird von der Stadtverwaltung in der Vorlage für die Beratung im Bauausschuss am 17.2.2012 schriftlich geradezu “zerrissen”. Und das in einem Schreibstil, der hinsichtlich seiner Agressivität und Arroganz mich eher an die BILD-Zeitung erinnert.

Fast wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den von der Firma eingereichten Bauunterlagen:

“… An diesem für die Stadt Stadtlohn wichtigen und städtebaulich sensiblen Ort (Anmerkung des hiesigen Verfassers: Gemeint sind die Burgstraße und auf der anderen Seite die Berkel) reicht es nicht aus, vor die bisherigen Gebäude eine Architekturfassade der 1980er Jahre vorzusehen, die anderenorts als städtebaulicher Mißstand eine Sanierungsbegründung darstellt.   …”

Auf Hochdeutsch: Das,was der Architekt der Firma Steinbach an baulichen Verbesserungen vorgesehen hat, würde man in anderen Städten als Begründung nehmen, um die Gebäude abzureißen.

So die hochoffizielle Stellungnahme des Planungsamtes der Stadt Stadtlohn. Zuständig dort Hermann Schmeink, verantwortlich für den Fachbereich Bauen Wolfram Höltken.

Ich bin baff erstaunt, dass der Herr Bürgermeister so etwas seinen Mitarbeitern durchgehen läßt. So darf man mit Investoren nicht umspringen.

Nun mag Herr Schmeink der Auffassung sein, dass es wichtiger ist, von der Innenstadt aus über die Burgstraße hinweg einen Zugang über Privat- bzw Firmengelände zum Berkelufer zu finden als statt dessen Unternehmenspflege zu betreiben.

Es mag auch sein, dass die Bauverwaltung insgesamt der Auffassung ist, dass der Investor auf seinem Privatgelände das zu tun hat, was die Stadtverwaltung wünscht.

Aber man mag bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es hier um Standortpolitik für ein nicht gerade kleines Stadtlohner Unternehmen geht. Stadtlohn ist nun mal “die Möbelstadt” im weiten Umkreis. Und das liegt nicht nur an “hülsta”.

Dass ein Unternehmen zunächst mal im Blick haben muss, wie es auf seinem eigenen  Firmengelände möglichst attraktiv und unter größtmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Fläche tätig werden will, scheint mir sehr gut nachvollziehbar. Steinbach hat nichts davon, wenn hinter den Firmengebäude Fußwege für Spaziergänger angelegt werden. Wenn die Firma sich trotzdem dazu bereit erklärt, dann ist das ein Goodwill gegenüber der Stadt bzw Image-Pflege. Aber dass das Unternehmen andere vorrangige Gesichtspunkte hat, darf man ihn nun wirklich gerade auch an dieser Stelle, einer der Hauptverkehrsstraßen in Stadtlohn, nicht verübeln.

Steinbach kann es sich eben nicht leisten, eine neue Gebäudefassade im Stile der 80er Jahre dort hinzusetzen, wenn es sich für Kunden nach außen repräsentativ darstellen will.

Der völlig überzogene Verriss des Planungsamtes zeigt einmal mehr, dass die Herren dort machen, was sie wollen. Und keiner gebietet ihnen Einhalt. Das fällt letztlich auch auf den Herrn Bürgermeister zurück. Und das ist nun gar nicht gut für Stadtlohn.

Trotzdem wünscht Ihnen einen guten Abend

Bernd Schöning

       Frembeispielseite!

Quasi als leicht verspätetes Weihnachtsgeschenk haben die Ratsmitglieder den Haushaltplanentwurf 2012 nach Hause bekommen. Ein dickes Buch mit mehreren 100 Seiten, Zahlen über Zahlen und am Ende die Erkenntnis, dass auch in 2012 nach Meinung der Stadtverwaltung die Ausgaben wieder höher sein werden als die Einnahmen.

Das ist eigentlich nichts Neues. Denn auch in den letzten Jahren hat uns die Stadtverwaltung immer einen Haushaltsentwurf präsentiert, der mit der Erkenntnis endete, dass man das Eigenkapital (genauer die Ausgleichsrücklage) angreifen mußte, um überhaupt den Haushalt ausgeglichen hin zu bekommen.

Die FDP-Ratsfraktion und deren sachkundige Bürger/innen wollen am Samstag, den 11.2.2012 ab 10.30 Uhr im Gasthaus Schlüter, Alte Poststraße 10, beraten, wie man im Jahr 2012 damit umgehen will. Interessierte Bürger/innen sind herzlich eingeladen. Gute Ideen und fruchtbare Diskussionen über die Zukunft von Stadtlohn sind bei uns immer erwünscht. Wer mag, der komme gern vorbei.

Einen schönen feierabend wünscht

Bernd Schöning

Anfang des Jahres 2012 erhielten ich  wie auch andere Ratmitglieder die Unterlagen für die Sitzung des Bauausschusses, der am 18.1.2012 tagte. Unter anderem enthalten waren dort auch die Unterlagen für den ……

Tagesordnungspunkt “Bauvorhaben Möbelhaus Steinbach”. Es mag zwar gesetzlich geschuldet sein, dass ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder sich damit auseinandersetzen müssen. Aber was das konkret heißt, davon macht sich der vielbesagte “Ottonormalverbraucher” eigentlich kein Bild. So umfaßte allein die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt gemessene 4,2 Zentimeter Papier. Darin enthalten die Abwägungen der verschiedenen Belange aller betroffenen Behörden, Umweltbericht etc.

Mein Ratskollege Jochen Wullers berichtete im Rahmen der Fraktionssitzung, dass er im wesentlichen für diesen TOP schon knapp 4 Stunden gebraucht hat, um das alles halbwegs mit Verstand zu lesen und sich einzuarbeiten. Und der ist auch noch vom Fach (Architekt).

Wenn man ehrlich mit sich selbst ist, dann muss man sich spätestens an dieser Stelle eingestehen, dass eine effektive überwachende Tätigkeit durch die Ratmitglieder gegenüber der Stadtverwaltung nicht mehr leistbar ist. Man könnte es auch einen Fehler im System nennen.

Auf höchster verfassungsrechtlicher Ebene sieht das noch ein bisschen anders aus. Bundestagsabgeordnete haben als Vertreter des Volkes dafür zu sorgen, dass die Regierung in ihrer Tätigkeit vom Parlament überwacht wird. Das ist eventuell noch leistbar, weil der Bundestagsabgeordnete ganztags nichts anderes tut als in seinem Fachgebiet zu arbeiten und mit zu diskutieren.

Anders hingegen das Ratsmitglied (von der Position vergleichbar mit dem Bundestagsmitglied). Die Stadtverwaltung (quasi Regierung) zu kontrollieren vermag er schon deshalb nicht, weil das Ratsmitglied in der Regel einem Hauptberuf nachgeht und während der Freizeit sich mit Politik beschäftigt. Und dann noch dicke Vorlagen durch zu ackern, um sich anschließend in der Verwaltung oder besser noch woanders kompetent zu machen, dafür fehlt einfach die Zeit.

So kann die Rats- und Ausschusstätigkeit bestensfalls rudimentär dazu führen, dass noch eine Kontrolle der Aktivitäten der Stadtverwaltung erfolgt. So ist dann auch mancher Unmut von Bürgern erklärbar, die sich wegen eines Problems an die Stadtverwaltung wenden und dort nach eigener Meinung abgebügelt werden. In der Regel erfährt das Ratsmitglied davon nichts. Aber es hat noch nie geschadet, sich nicht an die Verwaltung zu wenden, sondern an die vielleicht bekannten Wahlkreiskandidaten oder sachkundigen Bürger oder Ratsmitglieder. Je weiter die Information über Mißstände gestreut ist, desto weniger kann man in der Verwaltung als vielleicht lästiger Verursacher von Arbeit abgewimmelt werden. Denn wenn die Verwaltung weiß, dass auch andere (Ratsmitglieder) involviert sind, tut man sich schwerer, Wünsche einfach zu negieren. Vielleicht findet auf diesem Umweg ja eine etwas anders geartete Kontrolle der Verwaltung dann doch noch statt.

Einen schönen Feierabend wünscht

Bernd Schöning

Heute fand ich in meinem Briefkasten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012. Danke,  liebe Stadtverwaltung, dass Du mir sofort zum Jahrsbeginn ein paar Haushaufgben hereingegeben hast. Ein dickes Buch mit vielen Zahlen. Aber was bedeutet das für die Bürger in Stadtlohn?

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass auch dieser Haushalt für das Jahr 2012 mit einem Minus endet. Knapp 1 Million Euro Unterdeckung hat der Kämmerer schon einkalkuliert. Naja, wenn es nur einmal wäre. Aber das ist leider schon das 3. Jahr in Folge, dass die Stadt mehr Geld ausgibt als sie einnimmt. Und eine Änderung ist nicht in Sicht.

Denn obwohl nun endlich mal deutlich wird, wo das Geld bleibt (z.B. Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter sind jetzt zwingend darzustellen), machen Stadtverwaltung und Politik weiter wie bisher. Es wird das Geldausgeben geplant wie immer schon. Wo das Geld für all die schönen Wünsche herkommen soll, sagt aber niemand. Dass so ein Finanzverhalten auf mittlere Sicht ein grausames Ende haben wird, ist im Hinterkopf eigentlich allen klar. Aber weil es so schön bequem ist und wir im “Jetzt” leben, denken die meisten eben nicht  an Morgen.

Dabei geht es auch anders: Die Stadt Borken wird ab Februar 2012 schuldenfrei sein. Gescher wird ab 2013 schuldenfrrei sein. Raesfeld und Reken sind schon lange schuldenfrei. Stadtlohn liegt zusammen mit den “Großstädten” Gronau und Bocholt an der Schuldenspitze im Kreis Borken.

Nun müssen Schulden nichts Böses sein, wenn Werte dahinter stehen. Stadtlohn hat in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen, um die Schulgebäude auf Vordermann zu bringen. Nur: Das haben andere Städte und Gemeinden auch getan – und trotzdem keine solch hohe Verschuldung wie Stadtlohn.

Ein Stadtlohner Problem ist, dass  man ständig alles Wünschenswerte haben will und dann auf einen alten Trick hereinfällt: Sobald irgendwo auf Landes- oder Bundesebene ein Fördertopf zur Verfügung steht, aus dem Geld kommen könnte, greift man in Stadtlohn zu. Nicht  nur deshalb, damit andere Städte das Geld nicht bekommen. Dabei wird aber immer übersehen, dass die Inanspruchnahme der Fördertöpfe bedeutet, dass die Stadt selbst auch noch einen Eigenanteil beisteuern muss.

So ist heute in der Zeitung zu lesen, dass die Bezirksregierung Münster der Stadt Stadtlohn einen Bewilligungsbescheid über 300.000 Euro hat zukommen lassen, um z.B. den alten Friedhof am Owwering umzugestalten. Die Stadt ist bei der Umbaumaßnahme aber mit 40% der Kosten dabei, also 120.000 Euro. Es ist immer schön, wenn man etwas umgestalten kann. Aber muss das zwingend sein, wenn man sowieso kein Geld in der Kasse hat?

Die Stadt plant auf der alten Südring-Eisenbahntrasse einen reinen Fahrradweg von der Vredener Straße bis zur Kreuzstraße. Kosten geschätzt 400.000 Euro. Die Stadt ist mit einem Eigenanteil vonm 30% dabei, macht 120.000 Euro. Folgekosten durch Pflege undf Instandhaltung: Unbekannt. Über den Sinn oder Unsinn dieser Planung habe ich mich an anderer Stelle in diesem Blog schon geäußert. Aber wenn man sowieso schon mehr Geld ausgibt als man einnimmt: Sollte man sich einen solchen Luxus dann nicht sparen?

Ein Radweg in Wenningfeld bis zum Flugplatz. Kosten 300.000 Euro. Die Stadt ist mit 50% dabei. Schön zu haben. Er soll der Verkehrssicherheit der Radfahrer dienen. Gut. Aber wieviele Unfälle hat es in den vergangenen Jahren auf dieser Straße bislang gegeben? Mir ist keiner bekannt.

Usw, usw.

Der “Otto Normalverbraucher” bekommt davon kaum etwas mit. Für ihn ist wichtig, dass die Müllabfuhr pünktlich kommt, die Straße gefegt ist und der Bürgersteig vor der eigenen Haustür keine Löcher hat. Das ist richtig und wichtig. Aber manchmal würde ich mir wünschen, dass besagter “Otto Normalverbraucher” mal über den Tellerrand hinausschauen würde und “seinen Stadtratsmitgliedern” , was das Geldausgeben angeht, auf die Füsse tritt.

Denn wenn er selber so wirtschaften würde, wäre er in absehbarer Zeit zahlungsunfähig. Nur bei der öffentlichen Hand scheinen die Uhren da irgendwie anders zu laufen.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch in das neue Jahr und verspreche, dass ich auch im Jahre 2012 in diesem Blog so das eine oder andere thematisch aufbereiten werde, um interessierten Mitbürgern ein wenig den Blick hinter die Kulissen verschaffen zu könen.

Bis die Tage

Bernd Schöning

Nachdem die CDU vor einigen Monaten den Antrag der FDP-Ratsfraktion abgelehnt hat, zur Nutzung des Berkelstadions einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen, starten jetzt die Ratsfraktionen von FDP, UWG und SPD einen neuen Anlauf, das brachliegende Berkelstadion einer Nutzung zuzuführen.

Am Mittwoch, den 14.12.2011, wird der Stadtrat einen gemeinsamen Antrag der 3 Fraktionen beraten, ins Berkelstadion den Busbahnhof zu verlegen, gleichzeitig dort einen Festplatz für alle öffentlichen Veranstaltungen anzulegen und eine weitere Fläche im Osten des Berkelstadions als Fläche für Gemeinbedarf auszuweisen.

Auch jetzt ist wieder mit dem erbitterten Widerstand der Stadtverwaltung und der CDU-Ratsfraktion zu rechnen. Nur: Eine bessere Variante haben beide auch nicht zu bieten. Denn die letzte Variante der CDU und der von ihr dominierten Stadtverwaltung, im Berkelstadion eine Hotelanlage zu bauen oder aber das Berkelstadion überhaupt einer Wohnbebauung zuzuführen, hat sich seit der letzten Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss wohl in Luft aufgelöst.

Obwohl  meines Erachten kein ausdrücklicher Auftrag an die Stadtverwaltung vorlag, ein Bodengutachten über die Nutzbarkeit des Berkelstadions für Bauzwecke erstellen zu lassen, wurde von der Verwaltung eben ein solches Gutachten in Auftrag gegeben. Verständlich zumindest vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung selbst Befürworterin der Bebauung des Berkelstadion ist.

Im Ergebnis ist allerdings wohl folgendes festzuhalten: Der Schuss ging für CDU und Stadtverwaltung nach hinten los. Denn der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass eine Bebauung der Fläche des Berkelstadions Gebäudegründungskosten nach sich ziehen wird, die jeden Investor von einer Bebauung Abstand nehmen lassen. Es sei denn, man würde ihm das Grundstück schenken. Statt dessen hatten CDU und Stadtverwaltung in früherer Vergangenheit Einnahmen aus dem Verkauf des Berkelstadions in Höhe von gut 1 Mio. € eingeplant.

Wer nun aber glaubt, dass die CDU-Ratsfraktion  und die Stadtverwaltung sich geschlagen geben, wird enttäuscht werden. Die Strategie der Zukunft  sieht für beide wie folgt aus: Wenn man schon die eigenen Träume vom Bebauen des Berkelstadions nicht umsetzen kann, dann macht man eben die Pläne der anderen kaputt.

Im Angebot von CDU und Stadtverwaltung: Der RVM möchte vom bisherigen Bubahnhof gar nicht weg. Vielmehr befürchtet er zeitliche Verzögerungen für seine Fahrlinie R 76 “Ahaus-Stadtlohn-Borken”: Außerden liege das Berkelstadion in seiner Funktion als Busbahnhof nicht zentral genug. Mit Blick auf den Busbahnhof in Ahaus und dessen Lage muss man das zuletzt genannte Argument wohl nicht allzu ernst nehmen. Und auch wegen der behaupteten Fahrzeitverzögerung gibt es mittlerweile technische Lösungsansätze, so dass auch dieses Problem sich voraussichtlich in Luft auflösen wird.

Zusätzlich kommt als Lösung noch in Betracht, dass der neue Busbahnhof auch von einem Stadtlohner Bürgerbus angefahren werden könnte. Eine erste Anhörung hat vor kurzem dazu auf Antrag der FDP-Ratsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden. In absehbarer Zeit wird die FDP-Ratsfraktion in den Gremien diskutieren lassen, inwieweit es Sinn macht, in Stadtlohn sich mit dem Thema “Bürgerbus” weiter zu beschäftigen.

Aber zurück zum Berkelstadion: Bleibt als letztes Argument der Gegenseite noch, im Berkelstadion gar nichts zu machen, sondern es einfach liegen zu lassen und so zu nutzen wie bisher. Das würde ja nichts kosten.

Richtig: Die Herrichtung eines Teils der Fläche des Berkelstadions als Busbahnhof wird sicherlich Geld kosten. Dafür würde die jetzige Fläche des aktuellen Busbahnhofs für die Bebauung frei und damit veräußerbar. Für Wohnzwecke wäre diese stadtnähere Fläche sicherlich besser nutzbar. Wenn man das Berkelstadion als Festplatz wie schon im bisherigen Umfang weiter nutzen will und eventuell noch die Kirmes und das Schützenfest der St. Otgerus-Schützengilde dort plazieren könnte, dann sollte  man konsequenterweise das Berkelstadion auch bauplanungsrechtlich sauber überplanen.

Ansonsten kann ich dem Argument, planungsrechtlich im Berkelstadion nichts zu machen, nur die Hoffnung der CDU und der CDU-geführten Stadtverwaltung entnehmen, dass man bis 2014 glaubt, die Zeit überbrücken zu können. Dann findet nämlich  eine Kommunalwahl statt. Man hofft  auf eine absolute Mehrheit der CDU. Und dann kann man wieder schalten und walten, wie von Weltkriegsende bis 2009.

Ein geruhsames Wochenende wünscht Bernd Schöning

Am 18.7.2011 berichtete ich in diesem Blog unter dem Titel “Geniale Idee oder Schnapsidee” vom Vorhaben von CDU und SPD, auf der ehemaligen Bahntrasse (Südringtrasse) einen Fahrradweg anzulegen. Jetzt sind wir diesem Unsinn ein Stück näher gekommen. Am 8.11.2011 beschloss der Bauausschuss gegen die Stimmen der Ratsvertreter von der FDP, die Planung konkret anzugehen.

Immerhin sind wir nun vom Erkenntnisstand ein Stück weiter. Ca 400.000 Euro soll dieser Radweg zwischen Vredener Straße und Kreuzstraße kosten. Und bis zu 70%, also 280.000 Euro, erwartet die Stadt vom Land NRW als Zuschuss. Na, wenn das mal keine Erfolgsmeldung ist. Toll: Auch wenn das Land 70% zusteuert, bleiben es insgesamt 400.000 Euro aus Steuergeldern, die hier nach meiner Ansicht verbrannt werden.

Das ist die “gute, alte Denke”. Wenn´s vom Land einen Zuschuss gibt, dann wird gebaut und geplant, was das Zeug hergibt. Davon, dass die Stadt Stadtlohn auch in 2010 oder  in 2011 keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen hat, wird kein Wort gesagt. Und für 2012 und die Folgejahre sieht es nicht besser aus. Wir geben mehr Geld aus, als wir an Geld einnehmen. So einfach ist das. Und wer dann noch solche Projekte anpackt, der weiß entweder nicht, was die Uhr geschlagen hat oder er nimmt das alles billigend in Kauf. Da soll mir in Zukunft von CDU oder SPD noch einer kommen und mir etwas vom sparsamen Haushalten erzählen. Ernst nehmen muss ich das wohl nicht mehr.

Es wird aber noch besser. Dieser tolle Radweg wird links und rechts einen Grünstreifen bekommen, der gepflegt werden muss. Wer soll das machen? Der städtische Bauhof? Der weiss doch heute schon nicht mehr, wo er als erstes anfangen soll, in Stadtlohn die Grünflächen zu pflegen. Es ist doch überall bekannt, dass private Firmen eingeschaltet werden müssen, um alle öffentlichen Flächen wenigstens halbwegs in Ordnung zu halten. Aber auch das spielt überhaupt kein Rolle, wenn es darum geht, jetzt mit aller Gewalt irgendetwas zu planen und zu bauen, was man selbst nach Meinung der Afghanistan-Koalition “Schwarz-Rot-Grün” nicht unbedingt braucht, aber schön findet, es zu haben.

Die Bezifferung der Folgekosten für Grünpflege und Instandhaltung des Fahrradwegs konnte der Bauamtsleiter Höltken folgerichtig dann auch nicht leisten. So wird in Stadtlohn geplant.

Liebe Stadtlohner/innen: Wieder ein Paradebeispiel mehr, das zeigt, dass ein erheblicher Teil der Ratsherren bzw Damen immer noch nicht erkannt haben, wo wir finanziell tatsächlich stehen. “Weiter so wie bisher”, lautet die Parole. Aber hinterher – sollen wir wetten – ist es keiner gewesen, wenn die Stadt finanziell an der Wand steht.

Einen schönen Feierabend wünscht Bernd Schöning